Kommunalabwasserrichtlinie (EU) 2024/3019: Fristen, Pflichten und Folgen für Kommunen und Industrie

Für Kommunen, Abwasserverbände und Industrie bestimmt die neue Kommunalabwasserrichtlinie die Investitionen der nächsten zwei Jahrzehnte. Dieser Beitrag ordnet Pflichten und Fristen nach Artikeln und zeigt den Stand von Umsetzung und Rechtsstreit. Verfahren und Projektablauf der vierten Reinigungsstufe beschreibt der Ratgeber Vierte Reinigungsstufe.

Eckdaten der Richtlinie

Die Richtlinie wurde am 12. Dezember 2024 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie regelt das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser (Art. 1).

Einwohnerwert, Siedlungsgebiet und Anlagengröße

Die Schwellen der Richtlinie sind in Einwohnerwerten (EW) angegeben. Ein EW ist die organisch-biologisch abbaubare Fracht mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB5) von 60 g Sauerstoff pro Tag (Art. 2 Nr. 10). Die Fracht einer Anlage wird aus der höchsten wöchentlichen Durchschnittsfracht im Zulauf während eines Jahres berechnet, ohne Ausnahmewetter wie Starkregen (Art. 6 Abs. 5).

Manche Pflichten knüpfen an das Siedlungsgebiet an (Art. 2 Nr. 4). Das ist ein Gebiet, in dem Bevölkerung und Gewerbe dicht genug sind, um kommunales Abwasser zu sammeln und weiterzuleiten. Andere knüpfen an die Kläranlage und ihre behandelte Fracht an. Die deutsche Abwasserverordnung (AbwV) teilt Anlagen dagegen nach dem Bemessungswert in fünf Größenklassen ein (Anhang 1 Teil C).

Die Umrechnung in der rechten Spalte ist unsere eigene Arbeitshilfe. Maßgeblich bleibt bei der Richtlinie die tatsächlich behandelte Fracht, bei der AbwV der Bemessungswert.

Kanalisation und Zweitbehandlung ab 1.000 EW

Auch Siedlungsgebiete von 1.000 bis unter 2.000 EW müssen bis 31. Dezember 2035 eine Kanalisation haben (Art. 3 Abs. 2). Bis dahin brauchen ihre Kläranlagen eine Zweitbehandlung, also eine biologische Stufe (Art. 6 Abs. 3). Individuelle Systeme wie Kleinkläranlagen bleiben nur in Ausnahmen zulässig (Art. 4).

Einleitungen ab 1.000 EW brauchen eine Genehmigung oder vorherige Regelung, die mindestens alle zehn Jahre überprüft wird (Art. 15 Abs. 2 und 3).

Stickstoff und Phosphor: Drittbehandlung

Die Drittbehandlung entfernt Stickstoff, Phosphor oder beides (Art. 2 Nr. 13). Neu gilt sie für alle Anlagen ab 150.000 EW, auch außerhalb empfindlicher Gebiete (Art. 7 Abs. 1). Für Siedlungsgebiete ab 10.000 EW gilt sie, wenn sie in eutrophierungsempfindliche Gebiete einleiten. Die Liste dieser Gebiete erstellen die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2027 (Art. 7 Abs. 2 und 3).

Die Werte stehen in Anhang I Tabelle 2, die Bewertung als Jahresmittel in Teil C Nr. 4. Die Fristen sind gestaffelt. Bei Anlagen ab 150.000 EW gilt: 30 Prozent bis 31. Dezember 2033, 70 Prozent bis 31. Dezember 2036, alle bis 31. Dezember 2039 (Art. 7 Abs. 1). Bei Siedlungsgebieten in empfindlichen Gebieten gilt: 20 Prozent bis 2033, 40 Prozent bis 2036, 60 Prozent bis 2039, alle bis 31. Dezember 2045 (Art. 7 Abs. 3).

Für Anlagen im Bau oder in größerer Modernisierung und für zwischen 31. Dezember 2020 und Inkrafttreten beauftragte Anlagen gelten die Stickstoffwerte fünf Jahre später (Art. 7 Abs. 6).

Vierte Reinigungsstufe: wer bis wann

Die Viertbehandlung verringert ein breites Spektrum an Mikroschadstoffen wie Arzneimittelrückständen (Art. 2 Nr. 14). Betroffen sind zwei Gruppen:

• Anlagen ab 150.000 EW: 20 Prozent bis 31. Dezember 2033, 60 Prozent bis 31. Dezember 2039, alle bis 31. Dezember 2045 (Art. 8 Abs. 1).
• Siedlungsgebiete ab 10.000 EW in Risikogebieten: 10 Prozent bis 2033, 30 Prozent bis 2036, 60 Prozent bis 2039, alle bis 31. Dezember 2045 (Art. 8 Abs. 4).

Die Liste der Risikogebiete erstellen die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2030 und prüfen sie 2033 und danach alle sechs Jahre (Art. 8 Abs. 2). Darauf stehen Einzugsgebiete von Trinkwasserentnahmen, Badegewässer und Aquakulturgebiete, sofern eine Risikobewertung das Risiko nicht ausschließt. Nach Risikobewertung kommen etwa Seen, Flüsse mit einem Verdünnungsverhältnis unter 10 und Natura-2000-Gebiete hinzu.

Die Anforderung selbst ist eine Wirkungsvorgabe. Im Mittel muss die Entfernung bezogen auf die Zulauffracht 80 Prozent erreichen (Anhang I Tabelle 3). Berechnet wird sie für mindestens sechs von zwölf Indikatorstoffen. Dabei müssen doppelt so viele Stoffe der Kategorie 1 wie der Kategorie 2 eingehen. Beispiele sind Carbamazepin und Diclofenac (Kategorie 1) sowie Benzotriazol (Kategorie 2). Mikroschadstoffe werden bei zeitproportionaler Probenahme in 48-Stunden-Proben gemessen (Anhang I Teil C Nr. 2).

Verfahren, Kosten und Projektablauf behandelt der Ratgeber Vierte Reinigungsstufe.

Energieneutralität und Energieaudits

Alle vier Jahre sind Energieaudits für Kläranlagen und Kanalisationen durchzuführen. Sie ermitteln kosteneffiziente Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs und zur Erzeugung erneuerbarer Energie, etwa aus Biogas und Abwärme (Art. 11 Abs. 1). Die ersten Audits sind fällig:

• bis 31. Dezember 2028 für Anlagen ab 100.000 EW und die angeschlossenen Kanalisationen,
• bis 31. Dezember 2032 für Anlagen ab 10.000 bis unter 100.000 EW und die angeschlossenen Kanalisationen.

Energieneutralität ist ein nationales Ziel für alle Anlagen ab 10.000 EW zusammen (Art. 11 Abs. 2). Ihre selbst erzeugte erneuerbare Energie soll bezogen auf den Verbrauch 20 Prozent bis 2030 erreichen. Bis 2035 sind es 40, bis 2040 70 und bis 2045 100 Prozent. Zugekaufte erneuerbare Energie zählt nicht mit. Wird das Ziel für 2045 trotz aller Maßnahmen verfehlt, kann ein Mitgliedstaat Zukäufe aus nichtfossilen Quellen bis höchstens 35 Prozent anrechnen (Art. 11 Abs. 3).

Erweiterte Herstellerverantwortung und Rechtsstreit

Die erweiterte Herstellerverantwortung soll die vierte Reinigungsstufe finanzieren. Hersteller, die Humanarzneimittel oder kosmetische Mittel in Verkehr bringen, sollen mindestens 80 Prozent der Gesamtkosten tragen (Art. 9 Abs. 1, Anhang III). Gemeint sind Investitionen, Betrieb und Überwachung der Viertbehandlung. Als Hersteller gelten auch Einführer und Händler (Art. 2 Nr. 19). Die Mitgliedstaaten müssen die Regelung bis 31. Dezember 2028 einführen (Art. 9 Abs. 1).

Ausgenommen sind Mengen unter einer Tonne pro Jahr und rasch biologisch abbaubare Stoffe (Art. 9 Abs. 2). Gezahlt wird über eine Organisation für Herstellerverantwortung nach Menge und Gefährlichkeit der Stoffe (Art. 9 Abs. 3, Art. 10).

Stand der Gerichtsverfahren

• Klagen von Unternehmen und Verbänden: Das Gericht der EU hat sie mit Beschlüssen vom 18. Februar 2026 als unzulässig abgewiesen (T-156/25 u. a., T-158/25, T-169/25). Die Kläger seien nicht individuell betroffen. Gegen einen Beschluss laufen Rechtsmittel (C-411/26 P, C-412/26 P).
• Klage Polens: Polen hat am 10. März 2025 Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof erhoben (Rs. C-193/25). Sie richtet sich gegen Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III.
• Schlussanträge: Generalanwältin Kokott hat am 3. September 2026 vorgeschlagen, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Anhang III für nichtig zu erklären. Sie beanstandet die nicht belegte Berechnung der Verursacheranteile und die fehlende Prüfung anderer Herstellergruppen. Art. 8 ist nicht angegriffen. Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht.
• Vorlage aus Irland: Der irische High Court hat dem Gerichtshof die Gültigkeit von Art. 9, Art. 10 und Anhang III zur Prüfung vorgelegt (Rs. C-614/26).

Ein Urteil lag am 4. November 2026 nicht vor. Die Pflicht nach Art. 8 besteht unabhängig davon, wer zahlt. Kommunen sollten deshalb mit und ohne Herstellerbeitrag planen.

Mischwasser und integrierte Pläne

Für Siedlungsgebiete ab 100.000 EW ist bis 31. Dezember 2033 ein integrierter Plan für die kommunale Abwasserbewirtschaftung zu erstellen (Art. 5 Abs. 1). Für Siedlungsgebiete von 10.000 bis 100.000 EW erstellt der Mitgliedstaat bis spätestens 22. Juni 2028 eine Liste. Darauf kommen unter anderem Gebiete, in denen Mischwasserüberläufe ein Risiko darstellen oder mehr als 2 Prozent der jährlichen Fracht ausmachen (Art. 5 Abs. 2). Für diese Gebiete sind Pläne bis 31. Dezember 2039 fällig (Art. 5 Abs. 3).

Anhang V nennt ein nicht verbindliches Richtziel: Mischwasserüberläufe sollen höchstens 2 Prozent der jährlich gesammelten Fracht ausmachen, berechnet bei Trockenwetter. Das gilt bis 2039 für Siedlungsgebiete ab 100.000 EW und bis 2045 für die übrigen Gebiete nach Art. 5. Grüne und blaue Infrastruktur hat in den Plänen Vorrang (Art. 5 Abs. 5).

Überwachung, Probenahme und Information

Am Ablauf sind abfluss- oder zeitproportionale 24-Stunden-Proben zu entnehmen, wie schon nach der alten Richtlinie (Anhang I Teil C Nr. 2). Gleichwertige andere Methoden bleiben zulässig (Nr. 1); die AbwV arbeitet mit der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe. Neu ist eine höhere Mindestzahl der Proben:

Ab 10.000 EW sind an Zu- und Ablauf Schadstoffe und Mikroplastik zu überwachen, in Trinkwassereinzugsgebieten auch PFAS (Art. 21 Abs. 3). Ab 100.000 EW kommt die Überwachung antimikrobieller Resistenzen hinzu (Art. 17 Abs. 3). Haushalte in Siedlungsgebieten über 10.000 EW erhalten jährlich Informationen zu Reinigungsleistung und Kosten (Art. 24 Abs. 2).

Klärschlamm, Phosphor und Wiederverwendung

Die Klärschlammbewirtschaftung soll der Abfallhierarchie folgen und Phosphor und Stickstoff zurückgewinnen (Art. 20 Abs. 1). Die Kommission legt bis 2. Januar 2028 eine kombinierte Mindestquote für Wiederverwendung und Recycling von Phosphor fest (Art. 20 Abs. 2). Die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser soll vor allem bei Wasserstress gestärkt werden (Art. 15 Abs. 1).

Stand der Umsetzung in Deutschland

Die alte Richtlinie ist in Deutschland über das Wasserhaushaltsgesetz, die Abwasserverordnung und Landesverordnungen umgesetzt. In Hessen ist das nach dem Lagebericht des Landes die Kommunalabwasserverordnung.

Einen veröffentlichten Referenten- oder Gesetzentwurf des Bundes zur Umsetzung haben wir bei unserer Prüfung am 4. November 2026 nicht gefunden. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten im Mai 2026 fest, dass die Richtlinie noch nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Prüfen Sie den aktuellen Stand vor Entscheidungen beim Bundesumweltministerium.

In Hessen gibt es nach dem Lagebericht 2024 699 kommunale Kläranlagen. Zehn haben eine Ausbaugröße über 100.000 EW und 158 zwischen 10.001 und 100.000 EW. Diese 168 Anlagen decken 88 Prozent der gesamten Ausbaugröße ab (Stand 31.12.2024). Die erste vierte Reinigungsstufe Hessens ging nach demselben Bericht im Mai 2023 in Mörfelden-Walldorf in Betrieb, eine weitere im April 2025 in Bickenbach.

Pflichten und ihre Folgen für Anlage, Recht und Haushalt

Die Übersicht verbindet Technik, Genehmigung und Haushalt. Sie ersetzt keine rechtliche Bewertung.

Was Kommunen und Verbände jetzt vorbereiten

Viele Fristen liegen in den 2030er Jahren. Planung, Genehmigung, Vergabe und Bau einer zusätzlichen Reinigungsstufe brauchen aber mehrere Jahre. Aus unserer Praxis empfehlen wir diese Vorbereitung:

• Frachten auswerten: höchste wöchentliche Durchschnittsfracht im Zulauf je Jahr, getrennt nach Anlage und Siedlungsgebiet.
• Einleitgewässer einordnen: Trinkwassereinzugsgebiet, Badegewässer, Verdünnung und Schutzgebiete prüfen.
• Energieaudit terminieren: Fälligkeit 2028 oder 2032.
• Flächen freihalten: Platz und hydraulische Höhe für eine spätere vierte Stufe in jede Sanierungsplanung aufnehmen.
• Zustand erfassen: Beton, Maschinen und Elektrotechnik bewerten und Sanierung mit Ausbau bündeln.
• Förderung prüfen: Die hessische Förderrichtlinie für Abwassereinleitungen gilt bis 31. Dezember 2028.
• Gebühren in Varianten rechnen: mit und ohne Herstellerbeitrag nach Art. 9.
• Vergabe planen: Planungsleistungen früh ausschreiben, weil viele Betreiber gleichzeitig ausbauen.

Wie wir solche Vorhaben steuern und überwachen, beschreibt die Leistungsseite Kläranlagen und Wasserinfrastruktur.

Folgen für Pharma, Kosmetik und Indirekteinleiter

Arzneimittel- und Kosmetikhersteller müssen nach Art. 9 jährlich Mengen und Gefährlichkeit der Stoffe an die Organisation für Herstellerverantwortung melden und Beiträge zahlen. Ausnahmen gelten unter einer Tonne pro Jahr oder bei rascher biologischer Abbaubarkeit. Kriterien für die Abbaubarkeit legt die Kommission bis 31. Dezember 2027 fest (Art. 9 Abs. 5).

Indirekteinleiter, also Betriebe, die in die öffentliche Kanalisation einleiten, brauchen nach Art. 14 eine vorherige Regelung oder Genehmigung. Eingeleitete Stoffe dürfen Betrieb, Ressourcenrückgewinnung und Personal der Kläranlage nicht gefährden (Art. 14 Abs. 2). In Deutschland regelt § 58 WHG die Genehmigung von Indirekteinleitungen. Werden an der Kläranlage Schadstoffe gefunden, überprüfen die Behörden die Genehmigungen und passen sie bei Bedarf an (Art. 14 Abs. 3).

Bauen in Pharma- und Chemiewerken beschreiben die Seiten Pharmabau und Bauen in Chemie und Prozessindustrie.

Häufige Fragen